AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB, Heli Salzkammergut GmbH

Präambel

Heli-Salzkammergut ist die österreichische Niederlassung des Flugbetriebes Heliseven GmbH mit Sitz in Mannheim. Sämtlicher Flugbetrieb wird im Rahmen des AOC D-185 EG abgewickelt.

Die Lieferungen und Leistungen der Heli Salzkammergut GmbH – in der Folge kurz HELI SALZKAMMERGUT genannt - erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese AGB sind vereinbarter Bestandteil aller mit HELI SALZKAMMERGUT abgeschlossenen Verträge. Sie gelten für künftige Verträge auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Mit diesen AGB nicht übereinstimmende AGB des Auftraggebers sind für HELI SALZKAMMERGUT nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluss von dieser schriftlich anerkannt wurden. Sämtliche Änderungen dieser AGB und alle sonstigen Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von HELI SALZKAMMERGUT.Ein vereinbartes Abweichen von der Schriftform bedarf seinerseits der Schriftform.

§ 1

Die Angebote sind stets freibleibend und befristet bis zum 90. Tag nach dem Ausstellungsdatum.
Angebote werden auf der Basis der Leistungsdaten des betreffenden Hubschraubers in Meereshöhe bei Normalatmosphäre erstellt.
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Leistungsdaten eines Hubschraubers sowohl von der Höhe über N.N. als auch von der am Tage der Flugdurchführung herrschenden Temperatur abhängig sind. Die im Angebot und in der Auftragsbestätigung genannten Flugzeiten sind daher Richtwerte.
Angaben in Prospekten, Werbeeinschaltungen, Exposés etc. sind einschließlich der Preise unverbindlich.

§ 2 Liefer- und Einsatzfristen, Verzug, Unmöglichkeit

Die Liefer- bzw. Einsatzfrist beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung enthaltenen Datum. Bei durch den Auftraggeber gewünscht Änderungen bestimmt sich der Beginn der Liefer- bzw. Einsatzzeit nach dem Datum der schriftlichen Änderungsbestätigung. Die Auftrags- und Änderungsbestätigungen werden von HELI SALZKAMMERGUT unverzüglich ausgefertigt.
Gegenüber Kaufleuten gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Liefer- bzw. Einsatzfristen unverbindlich sind, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung eine Zusicherung des Termins enthalten ist.
Höhere Gewalt, Kriegsgefahr, Mobilmachung, Ausrufung des Ausnahmezustandes und andere Gründe, die HELI SALZKAMMERGUT nicht zu vertreten hat und die Ausführung des Auftrages verhindern, entbinden diese von der Leistungspflicht für die Dauer der Behinderung. Hierunter fallen alle außerhalb des Machtbereiches von HELI SALZKAMMERGUT liegenden Umstände, insbesondere auch die Verweigerung von Flug- und Außenlandegenehmigungen durch die zuständigen Behörden, die Witterungslage, Flugunfälle, Triebwerksschäden, Ausfall von Piloten, die nicht rechtzeitige Bereitstellung von Treibstoff durch die beauftragte Lieferfirma u. dgl. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass HELI SALZKAMMERGUT ihre Fluggeräte gegebenenfalls vorrangig für Rettungs-, Feuerwehr-, Polizei- und Katastropheneinsätze, aufgrund ihrer Einbindung in das deutsche Rettungs- und Katastrophennetz, zur Verfügung zu stellen hat. In diesen Fällen ist HELI SALZKAMMERGUT von ihrer Leistungspflicht für die Dauer des vorrangigen Einsatzes entbunden. Bei Ausfall des Helikopters durch technische Störungen oder Unfall wird keine Haftung übernommen und kein Schadenersatz gewährt.
HELI SALZKAMMERGUT verpflichtet sich, in den in Punkt 3 genannten Fällen, die eingetretenen Behinderungen mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln baldmöglichst zu beseitigen, wobei der Auftraggeber die ihm zumutbare Unterstützung zu gewähren hat. Überschreitet eine Behinderung jedoch die zumutbare Zeit, so können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. HELI SALZKAMMERGUT steht dann die Verrechnung der bereits erbrachten Leistungen zu. In all den in den Punkten 3 und 4 genannten Fällen sind Regressansprüche an HELI SALZKAMMERGUT ausgeschlossen.
Gerät HELI SALZKAMMERGUT schuldhaft in Verzug, so hat ihr der Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen zu setzen. Regressansprüche können nur erhoben werden, sofern der Verzug von HELI SALZKAMMERGUT zumindest grob fahrlässig verursacht wurde. Dasselbe gilt bei von HELI SALZKAMMERGUT zu vertretender Unmöglichkeit.

§ 3 Bewilligungen, Landeplatz, Be- und Entladung, Übernahme

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass vor Auftragsdurchführung
- alle erforderlichen behördlichen Bewilligungen, wie Außenabflug- und Landegenehmigungen, eventuell erforderliche Sondergenehmigungen, wie Tieffluggenehmigung, Genehmigung zum Abwerfen und Ablassen von Stoffen, Luftbildgenehmigung usw.
- für Außenlandeplätze, die zur Aufnahme von Personen und Lasten vorgesehen sind, die Zustimmungserklärung des Grundstücksverfügungsberechtigten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vorliegen müssen.
Grundsätzlich wird HELI SALZKAMMERGUT für die Einholung dieser Bewilligungen sorgen. Der Auftraggeber verpflichtet sich jedoch HELI SALZKAMMERGUT zu unterstützen und gegebenenfalls in deren Auftrag tätig zu werden.
Die Außenlandeplätze müssen vom Auftraggeber so abgesichert werden, dass ein Betreten durch Unbefugte während des Flugbetriebes ausgeschlossen ist. Die Anweisungen des Piloten und des Bodenpersonals, die den Flugbetrieb betreffen, sind unbedingt zu befolgen. Schadensersatzforderungen, die aufgrund Nichtbefolgung der Einsatzanweisung entstehen, können von HELI SALZKAMMERGUT nicht akzeptiert werden. Vom Auftraggeber ist ein Mitarbeiter namhaft zu machen, der gegenüber HELI SALZKAMMERGUT für die Auftragsabwicklung verantwortlich zeichnet.
Die Außenlandeplätze sind nach den Anweisungen der Mitarbeiter von HELI SALZKAMMERGUT vorzubereiten (keine losen Gegenstände, staubfrei), während des Flugbetriebes instand zu halten und nach Auftragsdurchführung in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Die Kosten hierfür sind vom Auftraggeber zu tragen. Wird entweder der im Angebot festgelegte Be- oder Abladeplatz ohne Einverständnis von HELI SALZKAMMERGUT geändert, oder sollte sich vor bzw. während der Auftragsdurchführung der vom Auftraggeber ausgewählte Lande-, Belade- bzw. Entladeplatz als nicht geeignet erweisen, so dass auf andere Plätze ausgewichen werden muss, sind die dadurch entstehenden Mehrflugzeiten und Mehrkosten vom Auftraggeber zu tragen.
Das Transportgut ist vom Auftraggeber gewogen und mit Stücklisten versehen am vereinbarten Landeplatz rechtzeitig bereitzustellen und in die von HELI SALZKAMMERGUT bereitgestellten Transportmittel zu verladen. Kann bei einem Flugeinsatz aufgrund eines Verschuldens des Kunden (z. B. schlechte Vorbereitung der Baustelle, falsche Gewichtsangaben, nicht passende Teile bei Montagen u. ä.) und den dadurch entstehenden längeren Flugzeiten der angebotene Festpreis nicht gehalten werden, hat der Kunde für diese zusätzlichen Kosten aufzukommen.

§ 4 Gefahrenübergang und Versicherung

Bei Lastentransporten geht die Gefahr auf HELI SALZKAMMERGUT über, sobald das mit dem Fluggerät verbundene Transportgut die Erdoberfläche verlässt, und zwar so lange, bis das Transportgut wieder abgesetzt ist.
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass das Frachtgut nur bis zum Betrag von € 34,60 pro Kilogramm versichert ist. Für einen darüber hinaus gehenden Schaden hat HELI SALZKAMMERGUT nicht zu haften, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich zwischen dem Auftraggeber und HELI SALZKAMMERGUT eine Höherversicherung vereinbart wurde. Die Kosten einer solchen Höherversicherung hat der Auftraggeber zu tragen.

§ 5 Preise

Die angebotenen Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen und ist vom Auftraggeber zu tragen.
Falls sich Löhne, Gehälter, Betriebsmittelkosten (insbesondere Treibstoffpreise), staatliche Abgaben, Gebühren und Steuern usw. nach der Auftragsbestätigung oder während der Auftragsdauer erhöhen, sind die Mehrkosten gegen Nachweis vom Auftraggeber gesondert zu vergüten. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber den vereinbarten Arbeitsumfang ändert und dadurch z. B. Übernachtungskosten, Fahrtkosten und dgl. für Mitarbeiter von HELI SALZKAMMERGUT anfallen.
Die Kosten für die Überführungen, d. h. Flüge zwischen dem Standort des Fluggerätes und dem Ort der Auftragserfüllung, sind stets vom Auftraggeber zu tragen, auch wenn diese in der Auftragsbestätigung nicht gesondert ausgewiesen sind.

§ 6 Lieferscheine, Flugberichte

Die Lieferscheine bzw. Flugberichte unterschreibenden Personen gelten gegenüber HELI SALZKAMMERGUT als zur Annahme der Lieferungen und Leistungen bevollmächtigt. Diese Personen gelten als ermächtigt, das Liefer- und Leistungsverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheines bzw. Flugberichtes anzuerkennen.

§ 7 Mängelhaftung

Mängel sind gegenüber HELI SALZKAMMERGUT unverzüglich zu rügen. Bei nicht fristgerechter Rüge gilt die Lieferung bzw. Leistung als genehmigt. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen. Mündlich oder fernmündlich vorgetragene Mängelrügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Empfangsbestätigung seitens HELI SALZKAMMERGUT. Flugbegleiter und Bodenpersonal sind zur Entgegennahme der Rüge nicht befugt. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wird mit 3 Monaten vereinbart.
Bei berechtigten Mängelrügen ersetzt HELI SALZKAMMERGUT das gelieferte bzw. transportierte Material. HELI SALZKAMMERGUT kann aber auch den Minderwert ersetzen. Für Fälle, in denen HELI SALZKAMMERGUT für die Materiallieferung ebenfalls verantwortlich ist, werden auch die Flugkosten ersetzt. Darüber hinaus bestehen keine Schadensersatzansprüche.
Für Schäden, die durch den Transport oder den im Rahmen eines Auftrages vereinbarten oder sonst notwendigen Abwurf von gefährlichen Stoffen oder anderen Gegenständen am Fluggerät oder an Dritten entstehen, haftet der Auftraggeber.

§ 8 Personentransporte im Rahmen von Taxi-, Rund- und Gesellschaftsflügen

Durch den Erwerb des Flugtickets (Auftragsbestätigung) ist zwischen dem Fluggast und HELI SALZKAMMERGUT ein Beförderungsvertrag abgeschlossen. Der Inhaber des Flugtickets ist in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe gegen Unfall versichert. Das im Fluggerät mitgeführte Reisegepäck ist ebenfalls in der gesetzlichen Höhe versichert. Bei Landungen außerhalb des Standortes gehen sämtliche Spesen, wie Lande- und Flughafengebühren, Hangarierung, Verpflegung und Unterkunft der Besatzung sowie das Schlechtwetterrisiko (z. B. Umkehrflüge zu Ausweichlandeplätzen) zu Lasten des Auftraggebers.
Für Rundflüge gemäß unserem Rundflugprogramm gelten folgende zusätzliche Bedingungen:
- Das Ticket erlangt erst nach vollständiger Bezahlung seine Gültigkeit.
- Ein Flugtermin kommt zustande, wenn eine oder mehrere Maschinen ausgebucht sind. Die Fa. HELI SALZKAMMERGUT nimmt wegen Terminabsprache zeitgerecht Kontakt mit dem Inhaber des Tickets auf.
- Der Passagier nimmt zur Kenntnis, dass aus organisatorischen und/oder wettertechnischen Gründen zwischen Erwerb eines Tickets und der Durchführung des Fluges erhebliche Zeit verstreichen kann.
- Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Flugtermin.
- Tritt der Passagier von einem bereits vereinbarten Rundflugtermin innerhalb 72 h vor der Durchführung zurück, ohne für einen Ersatz zu sorgen, oder erscheint er zu einem vereinbarten Rundflugtermin nicht oder zu spät, verfällt der Anspruch auf einen Mitflug ersatzlos.
- HELI SALZKAMMERGUT behält sich vor, vereinbarte Flüge auch kurzfristig aus technischen und/oder meteorologischen Gründen abzusagen. Der Passagier und HELI SALZKAMMERGUT vereinbaren deswegen, dass die Rundflüge kein Fixgeschäft darstellen und dem Passagier kein Vertragsrücktritt wegen Nichterfüllung zur bedungenen Zeit zusteht. Die Ansprüche des Passagiers verfallen durch die Absage jedoch nicht, sondern wird zeitnah ein neuer Termin vereinbart.
- Lehnt ein Ticketinhaber dreimal Terminvorschläge von HELI SALZKAMMERGUT ab, so behält sich HELI SALZKAMMERGUT vor, das Ticket gegen Erstattung des Flugpreises, abzüglich 20% Bearbeitungsgebühr, zurückzufordern.
- Sollte innerhalb von 24 Monaten nach Bezahlung eines Tickets kein Flug zustande kommen, so hat der Passagier das Recht, die Buchung zu stornieren und den Rundflugpreis zurückzufordern. Darüber hinaus gehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.
- Der Passagier hat sich zum vereinbarten Zeitpunkt am Abflugort einzufinden. Aus technischen bzw. administrativen Gründen (notwendige Vorbereitungsarbeiten am Fluggerät) kann es vorkommen, dass sich Abflug verzögert und sich der flugdurchführende Mitarbeiter der HELI SALZKAMMERGUT verspätet (vor allem wenn es sich um Verkehrsflughäfen bzw. –plätze handelt). Der Passagier akzeptiert eine solche Verzögerung bis zu einem Ausmaß von 1 Stunde. Er hat daher kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten, sollte zum vereinbarten Zeitpunkt kein Mitarbeiter der HELI SALZKAMMERGUT am Abflugort anwesend sein. Der Passagier verpflichtet sich, in diesem Falle mindestens 1 Stunde zuzuwarten und sich mit der HELI SALZKAMMERGUT in Verbindung zu setzen . Setzt sich der Passagier darüber hinweg und nimmt er den Flug nicht mehr wahr, ist er verpflichtet, der HELI SALZKAMMERGUT die durch den unterbliebenen Flug entstandenen Kosten zu ersetzen. Sein Anspruch auf die Durchführung eines Rundfluges (zu einem anderen Termin) bleibt davon unberührt.

§ 9 Transport-, Material- und Montageflüge

Voraussetzung für die Durchführbarkeit der Flüge sind VMC-Wetterbedingungen für Hubschrauber sowie der Klarstand der Maschine.
Aufnahme und Abladeplätze sind nach Angaben der HELI SALZKAMMERGUT vorzubereiten.
Bei Änderungen der Angaben von über + 5 %, behalten wir uns das Recht vor die Abrechnung des Auftrages entsprechend anzupassen. Es gelten die Gewichts- und Zeitangaben des Bordcomputers des Helicopters (können jederzeit kontrolliert werden).
Schäden an Transportgütern und gegenüber Dritten müssen binnen 2 Tagen nach Einsatztag schriftlich der Firma HELI SALZKAMMERGUT bekannt gegeben werden. Der Auftraggeber besorgt die Landeerlaubnis für das Grundstück auf dem gelandet und gestartet wird.
Das nötige Flugbetriebsmaterial wird - wenn nicht anders vereinbart - von HELI SALZKAMMERGUT zur Verfügung gestellt. Die Lasten werden von den Mitarbeitern der Fa. HELI SALZKAMMERGUT vorbereitet und angehängt.

§ 10 Zahlung

Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels hat der Auftraggeber ohne Mahnung Verzugszinsen in der Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Bank zu ersetzen.
Bei vereinbarter Zahlung durch Akzept gehen die Diskontzinsen und Spesen zu Lasten des Auftraggebers. Sämtliche in Handel von HELI SALZKAMMERGUT befindlichen Papiere des Auftraggebers sowie alle sonstigen persönlichen oder dinglichen Sicherheiten werden ohne Protesterhebung sofort fällig, wenn es zu Protesterhebungen gegen den Auftraggeber wegen irgendeines Wechsels oder Schecks gekommen ist.
Werden HELI SALZKAMMERGUT nach Annahme des Auftrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Zweifel ziehen, ist HELI SALZKAMMERGUT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder nur gegen Vorkasse bzw. Sicherheitsleistung zu leisten. Wird der Auftrag bereits abgewickelt, kann HELI SALZKAMMERGUT sofort alle Leistungen einstellen und abrechnen. Bezüglich des noch nicht durchgeführten Auftragsteiles kann sie Sicherheitsleistungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 11 Aufrechnung

Dem Auftraggeber steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn seine Gegenforderung schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle an HELI SALZKAMMERGUT erteilten Aufträge ist Gmunden. HELI SALZKAMMERGUT ist durch diese Vereinbarung jedoch nicht gehindert, einen eventuellen Rechtsstreit bei dem für den Auftraggeber zuständigen Gericht durchzuführen. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass zwischen den Vertragsteilen ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden ist.

§ 13 Allgemeines

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, hat das auf die übrigen keinen Einfluss.

Die Anweisungen des Piloten und des Bodenpersonals, die den Flugbetrieb betreffen, sind unbedingt zu befolgen. Schadenersatzforderungen, die aufgrund Nichtbefolgung der Einsatzanweisung entstehen, können von HELI SALZKAMMERGUT nicht akzeptiert werden. Vom Auftraggeber ist ein Mitarbeiter namhaft zu machen, der gegenüber HELI SALZKAMMERGUT für die Auftragsabwicklung verantwortlich zeichnet.